Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf, Lieferungen und Seminare

§ 1
Geltungsbereich, Kunden-AGB/Ausnahme
1. Für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich unsere vorliegenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigen.

§ 2
Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar; der Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit Annahme unsererseits zustande.
Bestellungen (Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages) sind in schriftlicher Form (E-mail, Fax oder brieflich) abzufassen.

2. An sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Wir können nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch Erklärung gegenüber dem Kunden (Auftragsbestätigung) annehmen.

3. Angebote unsererseits sind stets freibleibend.

4. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

5. Wir schulden nur die Lieferung von Ware mittlerer Art und Güte.

§ 3
Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung in voller Höhe, ohne jeglichen Abzug, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nicht akzeptiert.
Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse.

3. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten.

4. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.

5. Zölle oder Frachtkosten trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug. Mahnkosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 10,00 EUR/Mahnung.

7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.

§ 4
Lieferung/Lieferfrist
1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Lieferung (d. h. Übergabe der Ware an die Post oder einen anderen Versanddienstleister oder auf elektronischem Weg) schnellstmöglich nach Eingang der Bestellung.

2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.

3. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o. ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§ 5
Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache der Post, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.

Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vom Vertrag zurück zutreten.

§7
Untersuchung der Kaufsache / Mängelanzeige
Der Kunde hat die Kaufsache nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).

§8
Mängelrechte/Haftung
1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.

2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen herauszugeben.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
a. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
b. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.

5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.

§ 9
Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache
Es gilt schweizer Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts-Übereinkommens ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chur/Schweiz. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Gerichtsstand.

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 10
Schriftformerfordernis
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Vereinbarung zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Seminare

1. Seminarbeschreibung/Seminarinhalt
Grundlage eines jeden Seminars ist die jeweilige Seminarbeschreibung. Sie enthält spezifische Angaben zu jedem einzelnen von uns angebotenen Seminar und beinhaltet Angaben über den Zweck und Inhalt des Seminars.
In den Seminargebühren sind grundsätzlich Kosten für Verpflegung, An- und Abreise sowie Übernachtungskosten nicht inbegriffen, es sei denn, in der jeweiligen Seminarbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Alle Kurse werden in Kooperation mit Bee Medic GmbH Deutschland und/oder Bee Medic GmbH Schweiz durchgeführt. Bei der Durchführung von Kursen in Deutschland ist Bee Medic GmbH Deutschland Vertragspartner und die Rechnungsstellung erfolgt über Bee Medic GmbH Deutschland.

2. Seminaranmeldung
Zur verbindlichen Anmeldung muss für das jeweilige Seminar das entsprechende Online-Anmeldeformular auf www.hbimed.com ausgefüllt werden. Alternativ kann ein vom Seminarveranstalter versandtes Anmeldeformular ausgefüllt und per e-Mail oder Post zurückgeschickt werden.
Die maximale Teilnehmerzahl kann begrenzt werden. Anmeldungen werden daher in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und schriftlich, bzw. auf elektronischem Weg, vom Seminarveranstalter bestätigt, oder ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Der Antragsteller erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes einverstanden und erlaubt durch seine Anmeldung ausdrücklich, schriftlich oder telefonisch vom Seminarveranstalter kontaktiert zu werden.

3. Seminarleistungen u. Gebühren
Die Höhe der Seminargebühren, sowie die zugrunde liegenden Leistungen, sind der zum jeweiligen Seminar gehörenden Seminarbeschreibung zu entnehmen.
Zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel muss das Geld auf dem angegebenen Konto eingegangen sein, bei kurzfristigen Anmeldungen spätestens zu Seminarbeginn. Bei kurzfristiger Anmeldung, bzw. nicht termingerechter Einzahlung der Kursgebühr kann die rechtzeitige Zustellung von Kursmaterial nicht gewährleistet werden.

4. Stornierung durch den Seminarveranstalter
Der Seminarveranstalter kann jederzeit ein Seminar aus wichtigem Grund (zu wenig Teilnehmer, Krankheit eines Seminarleiters, Dozenten etc.) absagen, oder einzelne Teilnehmer auch nach erfolgter Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Seminar ausschließen. In diesem Fall werden die betroffenen Teilnehmer umgehend informiert und die bereits entrichteten Seminargebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden, insbesondere Kosten für bereits gebuchte Zimmer, Reisekosten, Verdienstausfall etc.

5. Stornierung durch den Teilnehmer
Präsenzkurse sind in der Regel gebührenfrei stornierbar bis 30 Tage vor Kursbeginn. Für Stornierungen, die 7-30 Tage vor Kursbeginn erfolgen, werden 50% der Kursgebühr in Rechnung gestellt. Wenn die Teilnahme innerhalb der 7-Tages-Frist vor Kursbeginn storniert wird, müssen wir die gesamte Kursgebühr berechnen. Bei Präsenzkursen kann mit Zustimmung des Veranstalters ein Ersatzteilnehmer benannt und angemeldet werden. Online Kurse sind nicht stornierbar und es kann kein Ersatzteilnehmer benannt werden. Bei Stornierung fallen 100% der Kursgebühr an.
Bitte berücksichtigen Sie auch, dass versäumte Kurstage oder Teile des Kurses, bspw. durch verspätete oder verfrühte An- oder Abreise oder Erkrankung nicht nachgeholt werden können und kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung von Kursgebühren besteht. Ein Ersatzteilnehmer kann nicht benannt werden.

6. Durchführungsabweichung
Der Seminarveranstalter behält sich vor, Termine und Durchführungsorte und Durchführungsart zu ändern (Präsenzkurse zu Online-Kursen).

7. Copyright
Alle Rechte des Nachdrucks und der Vervielfältigung von Schulungsunterlagen oder von Teilen daraus behält sich der Seminarveranstalter vor. Kein Teil der Seminarunterlagen darf, auch auszugsweise, ohne dessen schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden.
Eine gegebenenfalls während der Seminardurchführung zur Verfügung gestellte Software darf weder teilweise noch ganz kopiert werden.

8. Haftung
Der Seminarveranstalter übernimmt keinerlei Haftung für die von Kunden, bzw. Seminarteilnehmern zu den Seminaren mitgebrachten Gegenstände jeglicher Art. Jeder Teilnehmer übernimmt für sich und seine Handlungen die volle Verantwortung innerhalb und außerhalb der Veranstaltung. Er kommt für verursachte Schäden selbst auf.

9. Zusätzliche Bedingungen Online Kurse
Für eine funktionierende Internetverbindung sind die Teilnehmer selbst verantwortlich.
Das Kursequipment wird erst nach Eingang der Kursgebühr verschickt.
HBImed AG ist nicht für verspätet eintreffende Kursunterlagen oder Kursequipment verantwortlich zu machen.
Die bezahlte Kursgebühr ist Voraussetzung für die Teilnahme am Kurs. Rabatte können nicht kumuliert werden.
Von Online Grundkursen kann grundsätzlich nicht zurückgetreten werden. Es fallen 100% Stornogebühren an. Mit Einverständnis des Veranstalters kann ggf. die Teilnahme an einem anderen Online-Grundkurs vereinbart werden. Ein Ersatzteilnehmer kann nicht benannt werden.

10. Sonstiges
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.